Zensur

Meinungsfreiheit, Zensur
28.4.24

Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Haldenwang gehört abgelöst

Haldenwang gehöre abgelöst, so Scholz, „weil er sich hier verfassungswidrig verhalten hat. Ganz einfach: Er hat sich mit diesen Äußerungen, die Meinungsfreiheit auch unterhalb oder jenseits des Strafrechts beschränken zu wollen, eindeutig außerhalb der demokratischen Meinungsfreiheit, also außerhalb der Verfassung gestellt.“ Weiterlesen auf nius.de
CDU, Meinungsfreiheit, Zensur
27.4.24

Thüringer CDU-Chef fordert Klarnamen-Pflicht und „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“

Erfurt. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet gefordert. Unter anderem forderte er „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Das sei wichtig, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Zudem forderte er eine allgemeine Klarnamenpflicht für jeden Internetnutzer. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
AfD, Zensur
27.4.24

Baden-Württemberg lässt Verkauf des Buches von AfD-Politiker Krah stoppen

Das Land Baden-Württemberg hat den Vertrieb des Buches „Politik von rechts – ein Manifest“ des AfD-Politikers Maximilian Krah gestoppt. Grund ist die Verwendung eines Fotos auf dem Titel. Es zeigt das Kloster Maulbronn, das im Eigentum des Landes ist. Weiterlesen auf welt.de
AfD, Meinungsfreiheit, Polizei, Widerstand, Zensur
26.4.24

Polizeieinsatz wegen patriotischer Wandergruppe mit Deutschlandfahnen

Eckernförde, Schleswig-Holstein. Die Junge Alternative des Regionalverbandes Ostküste hat am vergangenen Wochenende mit einer Gruppe von etwa 20 Personen eine Wanderung unternommen. Plötzlich fuhr ein Polizeifahrzeug vor und forderte die Gruppe auf, stehen zu bleiben. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Linksextremismus, Meinungsfreiheit, Widerstand, Zensur
22.4.24

Das Spinnennetz der Amadeu-Antonio-Stiftung

Die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung unterhält ein weitreichendes Netz von Organisationen und Projekten – auf Kosten des Steuerzahlers. Im Namen der „Demokratieförderung“ werden politische Gegner diffamiert. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
plötzlich und unerwartet, Zensur
22.4.24

Zeitung verweigert Mutter die Todesanzeige für totgeimpften Sohn

Eine Mutter will öffentlich an ihren vor einem Jahr verstorbenen Sohn erinnern und schaltet eine Anzeige. Diese wird allerdings zunächst von einer größeren Regionalzeitung abgelehnt, der Anzeigentext enthalte nicht bewiesene Behauptungen. Ein Interview mit der Mutter. Weiterlesen auf alexander-wallasch.de
AfD, Meinungsfreiheit, Widerstand, Zensur
21.4.24

So unterdrückt Deutschland die Opposition

Seit Jahren haben die Behörden die rechte Szene im Visier. Aktuell steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer Aussage in einer Rede vor Gericht. Doch nicht nur Politiker, auch Organisationen und Vereine aus dem vorpolitischen Raum geraten immer wieder ins Visier der Behörden. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Asyl, Ausländerkriminalität, Vergewaltigung, Zensur
19.4.24

Libanese begrapscht Mädchen (11) im Bus – Täterherkunft erst nach AfD-Anfrage genannt

Dorsten, NRW. Ein wegen Sexualstraftaten bereits einschlägig polizeibekannter 54-jähriger Libanese hat im November 2023 ein Mädchen (11) in einem Dorstener Bus sexuell belästigt. Erst nach einer Anfrage der AfD teilte jetzt die Oberstaatsanwältin Details zur Tat und zur Herkunft des Täters mit. Weiterlesen auf archive.ph
Asyl, Ausländerkriminalität, Gewalt, Zensur
17.4.24

Marokkaner prügelt 88-jährigen Senior am Bahnhof fast tot – Polizei wollte Tat verschweigen

Zürich. Am Samstagabend attackierte ein 31-jähriger Marokkaner im Hauptbahnhof unvermittelt einen 88-jährigen Schweizer. Dabei erlitt das Opfer Kopfverletzungen und musste mit einem Rettungswagen in ein Spital gebracht werden, wo sich die Verletzungen als schwer herausstellten. Die Kantonspolizei Zürich wollte den Fall zunächst verschweigen. Weiterlesen auf 20min.ch
Gewalt, Polizei, Zensur, Zwischen den Zeilen
16.4.24

50-köpfiger Neuköllner Mob kapert Rettungswagen – Polizei verschweigt den Fall!

Berlin-Neukölln. Am Donnerstag wurde im Berliner Bezirk Neukölln ein Rettungswagen bei einer Blaulichtfahrt von rund 50 "Männern" gestoppt. Die Polizei berichtete am Tag danach nicht darüber – sondern erst die Feuerwehr nach einem Medienbericht am Montag. Weiterlesen auf welt.de
Ausländerkriminalität, GEZ, Polizei, Zensur
11.4.24

Polizei fassungslos: ARD vertuscht Ausländerkriminalität

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausländer-Kriminalität explodiert. Doch das ARD-Format „Monitor“ warnt vor den offiziellen Zahlen und leugnet Gültigkeit der Statistik. „Vorsicht bei den Zahlen“, sie seien „kein Abbild der Kriminalität“. Die Statistik sei „mit Vorsicht zu genießen“. Weiterlesen auf m.bild.de
Ausländerkriminalität, Gewalt, Zensur
8.4.24

Ausländer sticht mit Messer auf Ex-Freundin ein – Polizei will Nationalität nicht nennen

Köln, NRW. Erst wurde er laut, dann brutal: Auf der Straße griff ein 34-Jähriger seine ehemalige Lebensgefährtin (36) mit einem Messer an, verletzte sie am Hals und im Gesicht. Zeugen alarmierten Polizei und Rettungsdienst. Er ist kein Deutscher, seine Nationalität will die Kölner Polizei nicht nennen. Weiterlesen auf m.bild.de
Gesellschaftskritik, Meinungsfreiheit, Zensur
7.4.24

Angst vor dem Abstieg: Faeser und Haldenwang sind ein gefährliches Paar

Die Parteien aus Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU-CSU müssen um ihre Privilegien fürchten. Diese Furcht macht irrational – und die Handelnden gefährlich. Etwa Nancy Faeser und Thomas Haldenwang: eine irrational motivierte, aber rational handelnde Fanatikerin und ein mittelmäßig begabter, aber hochgradig ehrgeiziger Karrierist. Sie sind nicht nur bereit, die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu sprengen. Sie sagen es ganz offen. Von Mario Thurnes. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
Meinungsfreiheit, Zensur
7.4.24

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Wenn Menschen Repressalien fürchten müssen, sobald sie die Regierung oder ihre Protagonisten kritisieren, dann verlassen wir den Pfad der Rechtsstaatlichkeit. Was der Verfassungsschutz hier ausheckt, ist selbst geradezu verfassungswidrig! Von Laila Mirzo. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Meinungsfreiheit, Zensur
6.4.24

Hans-Ulrich Jörges: „Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo“

„,Die Meinungsfreiheit hat Grenzen‘: Dieser Satz des Schattenmannes überschreitet selbst so, wie er gemeint ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Exekutive hat über Grundrechte nicht zu verfügen, schon gar nicht ein nachgeordneter Geheimdienst. Haldenwang gehört dafür vom Innenministerium dienstrechtlich gemaßregelt. Oder entlassen!“ Weiterlesen auf nius.de
Meinungsfreiheit, SPD, Zensur
5.4.24

Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – wenn sie die falschen Ansichten haben

Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Dafür braucht es auch kein Gericht mehr, sondern nur noch die eigene Behörde. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
Epidemie, GEZ, Mainstream-Kritik, Meinungsfreiheit, Zensur
4.4.24

Manifest: ÖRR-Journalisten wagen den Aufstand

Unerwartet deutlich gehen Mitarbeiter des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ihren Arbeit- und Auftraggebern ins Gericht. „Mit Corona erlebte das ARD-System einen Bruch: (…) Die innere Redaktionsfreiheit und der Pluralismus wurden abgeschafft.“ Weiterlesen auf tichyseinblick.de
Genderwahnsinn, Meinungsfreiheit, Zensur
4.4.24

Neues Gesetz in Schottland: Bis zu sieben Jahre Haft für Hassverbrechen

Die nationalen Gesetzgeber in Europa verschärfen die strafrechtlichen Richtlinien, um gegen sogenannte Hasskommentare vorgehen zu können. Hasskommentare bezüglich Behinderung, Religion, sexueller Orientierung, Transgender-Identität und abweichenden Geschlechtsmerkmalen können in Schottland nun mit 7 Jahren Haft bestraft werden. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Meinungsfreiheit, Zensur
3.4.24

Verfassungsrechtler warnen vor einem entfesselten Inlandgeheimdienst

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, wehrt sich gegen Kritik an seiner Behörde. Doch seine Argumentation überzeugt Experten nicht, im Gegenteil. «Eine äußerst bedenkliche Entwicklung.» Weiterlesen auf nzz.ch
Meinungsfreiheit, Zensur
2.4.24

„Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“: Haldenwang wehrt sich gegen Kritik am Verfassungsschutz

Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat die Kritik zurückgewiesen, seine Behörde sei ein „Gesinnungspolizei“. Die Meinungsfreiheit habe verfassungsrechtliche Grenzen. „Auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ Weiterlesen auf tagesspiegel.de
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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man überhaupt eine hat. Heinrich Heine